Arbeitshilfe Mai 2010

Verfassungsmäßigkeit des § 35a EStG hinsichtlich der Nichtberücksichtigung eines Anrechnungsüberhangs bei einer Steuerfestsetzung auf Null Euro - Mustereinspruch

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Ist eine Vor- bzw. Rücktragsmöglichkeit oder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe des verfallenden Anrechnungsüberhangs aus § 35a EStG (hier im Fall einer auf null € lautenden Steuerfestsetzung) verfassungsrechtlich geboten?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB CAAAD-15244