BBankG § 11

Zweiter Abschnitt: Organisation

§ 11 Vertretung [1]

(1) 1Die Deutsche Bundesbank wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. 2§ 31 Abs. 2 und § 41 Abs. 4 bleiben unberührt.

(2) 1Willenserklärungen sind für die Deutsche Bundesbank verbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des Vorstands oder von zwei bevollmächtigten Vertretern abgegeben werden. 2Zur Rechtswirksamkeit einer der Bank gegenüber abzugebenden Willenserklärung genügt die Erklärung gegenüber einem Vertretungsberechtigten.

(3) Die Vertretungsbefugnis kann durch die Bescheinigung eines Urkundsbeamten der Deutschen Bundesbank nachgewiesen werden.

(4) Klagen gegen die Deutsche Bundesbank, die auf den Geschäftsbetrieb einer Hauptverwaltung oder einer Filiale Bezug haben, können auch bei dem Gericht des Sitzes der Hauptverwaltung erhoben werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
LAAAB-27031

1Anm. d. Red.: § 11 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1159) mit Wirkung v. 30. 4. 2002.