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BMF 29.03.2018 IV C 6 - S 2140/13/10003, StuB 8/2018 S. 301

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Auswirkungen der

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der NWB QAAAG-60392 und X R 38/15 NWB PAAAG-60388 (Kurzinfo StuB 2017 S. 834 NWB YAAAG-61104; vgl. dazu Weiss, StuB 2018 S. 94 NWB RAAAG-71678) nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden.

Begründung: Die Finanzverwaltung sieht sich an die mit NWB UAAAG-43881 (BStBl 2017 I S. 741 = StuB 2017 S. 360 NWB PAAAG-44269) veröffentlichte Vertrauensschutzregelung im Umgang mit Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich ) durch den Willen des Gesetzgebers weiterhin gebunden. In der Begründung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wird ausdrücklich auf diese Vert...

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