Konkurrentenklage: Zweckbetriebsschädliche
Gewinnerzielungsabsicht – Maßstab des Finanzierungsbedarfs für
gemeinnützige Tätigkeit – Prinzip der Kostendeckung –
Abfärbung durch gemeinsamen Marktauftritt mit gewerblicher
Tochtergesellschaft
Leitsatz
Werden in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen jeweils Gewinne erwirtschaftet, die den konkreten Finanzierungsbedarf
der Körperschaft erheblich übersteigen, und unternimmt diese keine Maßnahmen, sich nachhaltig am Prinzip der Kostendeckung
zu orientieren, liegt darin ein gewichtiges Indiz dafür, dass kein steuerbefreiter Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO liegt vorliegt.
Wirkt die den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhaltende Körperschaft mit einer gewerblichen Tochtergesellschaft zusammen,
um im Rahmen eines gemeinsamen Marktauftritts ein komplexes Leistungspaket anzubieten, färbt die Gewerblichkeit der Tochtergesellschaft
auf deren Mutter ab, so dass diese allein deshalb nicht gemeinnützig sein kann.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BB 2020 S. 2458 Nr. 44 DStR 2020 S. 10 Nr. 6 DStRE 2020 S. 282 Nr. 5 EFG 2020 S. 65 Nr. 1 KÖSDI 2020 S. 21588 Nr. 2 KAAAH-39581
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
Finanzgericht Düsseldorf
, Urteil v. 03.09.2019 - 6 K 3315/17 K,G
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.