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OLG Hamm 10.11.2021 27 W 68/21, NWB 29/2022 S. 2034

Firma | Firmenfortführung nach Sozietätserwerb

Eine Partnerschaftsgesellschaft darf nach einem Erwerbs- und Übertragungsvorgang (hier: Erwerb einer inländischen Zweigniederlassung) die Firma einer international etablierten Sozietät weiterführen.

Anmerkung:

Der Senat hält im Streitfall den isolierten Erwerb der im Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung des ausländischen Rechtsträgers zwar grds. für möglich, verlangt aber, dass die Einwilligung von der ausländischen Hauptgesellschaft als „bisherigem Geschäftsinhaber“ (vgl. § 2 Abs. 2 PartGG i. V. mit § 22 Abs. 1 HGB) in entsprechender Form und entsprechend ihrer Vertretungsregel zu erteilen ist. [i]Müller, NWB 44/2018 S. 3260Da die Beteiligten bislang auf die unmaßgebliche Zustimmung der Partner der Zweigniederlassung abgestellt haben, können sie dieses – insoweit behebbare – Hindernis aber durch einen entsprechend...

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