Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Düsseldorf 07.10.2021 20 U 116/20, NWB 15/2022 S. 1030

AGB | Sperren der Auflademöglichkeit einer E-Auto-Batterie

Eine AGB-Klausel in den Mietbedingungen der deutschen Niederlassung einer Herstellerbank, die verschiedene Finanzprodukte vertreibt und auch Batterien für Elektrofahrzeuge an Kunden, die eines ihrer Elektrofahrzeug kaufen oder leasen, vermietet, wonach die Bank nach Beendigung des Mietvertrags aufgrund außerordentlicher Kündigung nach Ankündigung und Ablauf einer 14-tägigen Frist berechtigt ist, das Aufladen der Batterie durch den Mieter der Batterie per „Fernzugriff“ mittels Software zu unterbinden, ist unwirksam.

Anmerkung:

Ein Zugriffsrecht des Vermieters im Wege der Selbsthilfe (§ 229 BGB) existiert im deutschen Recht nicht, wenn der Mieter dem Herausgabeanspruch nicht (sofort) nachkommt. Das Sperren der Auflademöglichkeit stellt vielmehr eine verbotene Eigenmacht der Bank (§ 858 Abs. 1 BGB) dar. Zwar hat der M...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen