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BAG 30.11.2021 9 AZR 145/21, NWB 13/2022 S. 894

Arbeitnehmerstatus | Tätigkeit als Sportfotograf

Weisungsrechte können auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses bestehen. Ein grundsätzlicher Bedarf an Beschäftigung in freier Mitarbeit kann aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben bei redaktionell verantwortlichen Mitarbeitern bestehen.

Anmerkung:

Für die Bestimmung des Vertragstypus kommt es indiziell darauf an, inwieweit der Arbeitsvorgang durch verbindliche Anweisungen vorstrukturiert ist. Soweit § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände anordnet, haben die Gerichte für Arbeitssachen bei ihrer Entscheidungsfindung verfassungsrechtlichen Wertungen Rechnung zu tragen. Ist der Dienstberechtigte – wie vorliegend – [i]Jähne, NWB 6/2022 S. 385Träger des Grundrechts der Pressefreiheit, kann dieser Umstand i. S. des § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB zu würdigen sein. Für die rechtlich...

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