Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 46 vom Seite 4231

Änderungen der Abgabenordnung im Steuerbereinigungsgesetz 1999

Verfasser: Rechtsanwalt Steuerberater Harald Plewka, Düsseldorf

Der Entwurf des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999) sieht für die Abgabenordnung neben einigen klarstellenden redaktionellen Korrekturen insbesondere folgende Änderung vor, die es künftig bei der Anfechtung von Steuerbescheiden zu beachten gilt:

1. § 171 Abs. 3 AO in der bisherigen Fassung

Nach der bisherigen Fassung des § 171 Abs. 3 AO wird der Ablauf der Festsetzungsfrist durch die Anfechtung des Steuerbescheids bis zur Entscheidung der Finanzbehörde nur entsprechend dem Umfang des Rechtsbehelfsantrags gehemmt. Die Festsetzungsfrist läuft ”insoweit” nicht ab. Es kommt also auf das Petitum des Anfechtenden an. Bei bezifferten Anträgen kommt es insoweit zu einer Teilverjährung. Ist das Petitum dagegen zahlenmäßig nicht begrenzt, muß es durch Auslegung ermittelt werden. Bei der uneingeschränkten Anfechtung eines erstmaligen Steuerbescheids ist nach der Rechtsprechung des BFH davon auszugehen, daß der Antrag des Steuerpflichtigen im Regelfall auf eine Minderung des Steueranspruchs gerichtet ist, so daß nachträgliche Erhöhungen der festgesetzten Steuer nicht von der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO erfaßt werden. Dies führt dazu, daß eine ”Verböserung” im Rahmen d...

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Seiten: 3
Online-Dokument

Änderungen der Abgabenordnung im Steuerbereinigungsgesetz 1999

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen