Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
VGH München 02.08.2021 22 ZB 21.1302, NWB 45/2021 S. 3309

Gewerbeuntersagung | Erweiterte Untersagung

Die sich aus der Strafbarkeit nach § 15a Abs. 1 i. V. mit Abs. 4 InsO ergebenden Unzuverlässigkeitsgründe sind gewerbeübergreifend; die aus Schulden resultierenden Unzuverlässigkeitsgründe sind für jedes Gewerbe relevant.

Anmerkung:

Angesichts der strafrechtlichen Verurteilung des GmbH-Geschäftsführers (vorsätzliche Insolvenzverschleppung in Tatmehrheit mit vorsätzlichem Bankrott in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflichten in zwei tatmehrheitlichen Fällen) ist von einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen. Maßgeblich ist dabei, dass der Gewerbetreibende ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das den Schluss rechtfertigt, er werde seinen beruflichen Pflichten künftig (auch weiterhin) nicht nachkommen. [i]Arens, NWB 47/2020 S. 3493Die Straftaten, wegen derer er v...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen