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StuB 21/2021 S. 871

Umsatzsteuer | Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen

Das BMF hat ausführlich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten Stellung genommen (BMF, Scheiben vom - III C 2 - S 7100/19/10001 :003, NWB WAAAH-93186).

Hintergrund: Mit Urteil vom - I ZR 198/13, NWB EAAAF-72935, hat der BGH die bisherige Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG für rechtswidrig erklärt. Den Verlegern stünden nach dem UrhG keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von den Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden könnten.

Dieses Urteil hat der Gesetzgeber in § 27a Abs. 1 VGG umgesetzt...

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