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BFH 19.04.2021 VI R 45/18, BBK 18/2021 S. 855

Lohn und Gehalt | Übertragung einer Versorgungszusage auf Pensionsfonds ist Arbeitslohn

Die Übertragung einer Versorgungszusage durch eine GmbH auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn die GmbH keinen Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG stellt, der nach § 3 Nr. 66 EStG zur Steuerfreiheit führen würde. Der Steuerpflicht steht nicht entgegen, dass die GmbH eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen hatte.

Der [i]Übertragung auf Pensionsfonds anlässlich der Anteilsübertragung Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer der B-GmbH, die ihm im Jahr 1993 eine Pensionszusage erteilt hatte, für die sie eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen hatte. Im Streitjahr 2010 sollten alle Anteile an der B-GmbH veräußert und die Tätigkeit des 54 Jahre alten Klägers als Geschäftsführer beendet werden. Die B-GmbH, die eine Pensionsrückstellung i. H. von 233.680 € gebildet hatte, übertrug ihre Pensionsverpflichtung auf einen Pensionsfonds und trat ihren A...

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