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BFH 23.02.2021 II R 22/19, StuB 16/2021 S. 673

Grunderwerbsteuer | Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb

(1) Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunderwerbsteuerpflichtig. (2) Für Grund und Umfang von Steuerbefreiungen sind grds. beide Erwerbsvorgänge getrennt zu betrachten. (3) Die Festsetzung von Grunderwerbsteuer und die abweichende Festsetzung der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO begründen zwei selbständige Verfahren. (4) Hat das FA im Rahmen einer die Festsetzung betreffenden Einspruchsentscheidung erstmals über einen Billigkeitsantrag entschieden, stellt eine unmittelbar erhobene Klage insoweit eine Sprungklage dar. Stimmt das FA dieser nicht zu, gilt sie als Einspruch. Das V...

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