Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Mai 2021 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer:
Anschaffungskosten / Werbungskosten: Ist eine Zahlung des Erben an die Wohnungsrechtberechtigte zur Ablösung eines bestehenden Wohnrechts als sofort abzugsfähige Werbungskosten oder als nachträgliche Anschaffungskosten nur im Rahmen der AfA bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen? (BFH-Az. IX R 9/21; Vorinstanz: ).
Betriebsausgabenabzug: Darf ein FG annehmen, dass Strafverteidigungskosten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung regelmäßig privat veranlasst sind und damit die Kosten steuerlich nicht zum Abzug zuzulassen und ein Vorsteueranspruch zu versagen ist? Sind Kosten, die ein Mandant seinen Verteidigern aufgrund einer Vergütungs-/Honorarvereinbarung zahlt, die die gesetzlichen Gebührenordnungen (RVG oder Steuerberatergebührenverordnung) übersteigen, nicht zwangsläufig? (BFH-Az. X R 34/20; Vorinstanz: , s. hierzu NWB Eilnachricht in NWB 51/2020 S. 3794).
Körperschaftsteuer:
Verdeckte Gewinnausschüttung: Genügt für die Annahme einer vGA bereits die jederzeitige Möglichkeit zur unentgeltlichen Nutzung der im EU-Ausland (hier: Spanien) belegenen Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter ohne Rücksicht auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung? Gilt dies selbst dann, wenn die jeweils nur kurzfristigen Aufenthalte nur die beabsichtigte Veräußerung der Immobilie fördern sollten? Liegt in der Annahme einer vGA ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit? (BFH-Az. VIII R 4/21; Vorinstanz: , ).
Gewerbesteuer:
Erweiterte Kürzung: Ist im Falle einer Betriebsverpachtung die erweiterte Kürzung bei dem Verpächter ausgeschlossen, wenn sich dessen Tätigkeit auf die Nutzungsüberlassung ausschließlich von Grundbesitz zum Betrieb eines Autohauses mit Reparaturwerkstatt und Waschanlage beschränkt? (BFH-Az. IV R 5/21; Vorinstanz: ).
Umsatzsteuer:
Steuersatz: Unterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr in mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Bäckereien mit eigenem Café bzw. in Backfilialen im Vorkassenbereich von Supermärkten dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um eine Dienstleistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt? Das Verfahren XI R 25/19 ruhte durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-703/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen (BFH-Az. XI R 12/21 (XI R 25/19); Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.10.2019, ,
Steuerbefreiung / Vorsteuerabzug PV-Anlage: Handelt es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die Mieter um eine unselbständige Nebenleistung der steuerfreien Vermietung? (BFH-Az. XI R 8/21; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.3.2021).
Organschaft: Kann eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind? Das Verfahren V R 45/19 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-868/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen (BFH-Az. V R 14/21 (V R 45/19); Vorinstanz: ; ).
Quelle: NWB Datenbank, BFH online (JT)
Fundstelle(n):
NWB DAAAH-80302