Zur Postulationsfähigkeit einer „LLP“ englischen Rechts
Leitsatz
NV: Prozesshandlungen von an sich vertretungsberechtigten Personen (z.B. Rechtsanwalt oder Steuerberater) sind nur dann wirksam, wenn sie im eigenen Namen und nicht im Namen einer nicht zur Prozessführung befugten Gesellschaft getätigt werden (Bestätigung der Rechtsprechung).
Gesetze: FGO § 62 Abs. 2, Abs. 4;
Instanzenzug:
Tatbestand
I.
1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat sich für ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im klageabweisenden Urteil des Hessischen durch die . LLP, eine Rechts-, Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft englischen Rechts, vertreten lassen, die eine Postanschrift in den Niederlanden hat und in England (Hauptsitz Z) und Wales registriert ist sowie u.a. eine Eintragung im Partnerschaftsregister am Amtsgericht X (PR .) vorweist. Die beiden Personen, die als Partner dieser Gesellschaft die Beschwerde- und die Beschwerdebegründungsschrift unterzeichnet haben, sind mit den Berufsbezeichnungen „Rechtsanwalt“ bzw. „Belastingadviseur (NL)“ sowie „Advocate (GB)“ angeführt.
Gründe
II.
2 Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht durch eine postulationsfähige Person eingelegt wurde.
3 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen.
4 a) Bei den dort bezeichneten Personen handelt es sich nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO um Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer. Den Rechtsanwälten gleichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) i.V.m. §§ 1, 3 Abs. 1 und 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) niedergelassene europäische Rechtsanwälte, die auf Antrag in die für den Ort ihrer Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden.
5 b) Ferner sind zugelassen nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), die durch die vorbezeichneten Personen handeln. Bei diesen Gesellschaften wiederum handelt es sich um Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich die in § 3 Nr. 1 StBerG genannten Personen (Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer) sind, sowie Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften (§ 3 Nr. 3 StBerG). Steuerberatungsgesellschaften bedürfen nach § 32 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 49 ff. StBerG der Anerkennung. Die Anerkennung setzt nach § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG u.a. voraus, dass die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften benötigen nach § 1 Abs. 3 der Wirtschaftsprüferordnung die Anerkennung, die den Nachweis voraussetzt, dass die Gesellschaft von Wirtschaftsprüfern verantwortlich geführt wird. Rechtsanwaltsgesellschaften bedürfen der Zulassung gemäß §§ 59c ff. BRAO (vgl. , BFH/NV 2017, 1463, Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, s. ; zu alledem auch , BFHE 256, 206, BStBl II 2017, 663, unter II.1.a). Für eine im europäischen Ausland ansässige Gesellschaft i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG sieht das EuRAG keine Gleichstellung mit im Inland ansässigen Gesellschaften vor (s. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 62 Rz 26).
6 2. Die als Prozessbevollmächtigte auftretende . LLP ist bereits ihrem eigenen Auftreten zufolge nach keiner der genannten Vorschriften anerkannt bzw. zugelassen und daher nicht zur Vertretung vor dem BFH befugt (vgl. auch , nicht veröffentlicht).
7 3. Die Beschwerde ist auch nicht deshalb zulässig, weil die beiden Personen, die für die Prozessbevollmächtigte gezeichnet haben, oder eine Person davon ihrerseits vertretungsbefugt wären bzw. wäre. Prozesshandlungen von an sich vertretungsberechtigten Personen (z.B. Rechtsanwalt oder Steuerberater) sind nur dann wirksam, wenn sie im eigenen Namen und nicht im Namen einer nicht zur Prozessführung befugten Gesellschaft oder eines Verbandes getätigt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom - I R 56/76, BFHE 126, 366, BStBl II 1979, 173; vom - I B 60/88, BFHE 157,17, BStBl II 1989, 701; vom - IV B 135/00, BFH/NV 2002, 530; vom - XI K 1/03, juris; s.a. Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 62 FGO Rz 124). Aus dem Briefkopf und dem Rubrum der Beschwerdeschrift sowie aus dem Zusatz vor der Unterschrift ergibt sich, dass die . LLP die Beschwerde eingelegt hat, nicht aber die Unterzeichner.
8 4. Von einer weiter gehenden Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.
9 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:B.110619.XIB98.18.0
Fundstelle(n):
BFH/NV 2019 S. 1233 Nr. 11
DStR 2019 S. 16 Nr. 40
IStR 2020 S. 177 Nr. 5
WM 2020 S. 173 Nr. 4
IAAAH-31281