UKlaG § 12a

Abschnitt 3: Verfahrensvorschriften [1]

Unterabschnitt 3: Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2 [2]

1Das Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch nach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Nummer 13 und 14 zum Gegenstand hat, die zuständige inländische Datenschutzbehörde zu hören. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

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PAAAA-73979

1Anm. d. Red.: Bisheriger Abschnitt 2 zu Abschnitt 3 geworden gem. Gesetz v. mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 12a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl 2024 I Nr. 149) mit Wirkung v. .