InsO § 250

Sechster Teil: Insolvenzplan

Zweiter Abschnitt: Annahme und Bestätigung des Plans

§ 250 Verstoß gegen Verfahrensvorschriften [1]

Die Bestätigung ist von Amts wegen zu versagen,

  1. wenn die Vorschriften über den Inhalt und die verfahrensmäßige Behandlung des Insolvenzplans sowie über die Annahme durch die Beteiligten und die Zustimmung des Schuldners in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet worden sind und der Mangel nicht behoben werden kann oder

  2. wenn die Annahme des Plans unlauter, insbesondere durch Begünstigung eines Beteiligten, herbeigeführt worden ist.

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EAAAA-73948

1Anm. d. Red.: § 250 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2582) mit Wirkung v. 1. 3. 2012.