AStG § 12

[in der am 30. 6. 2021 geltenden Fassung:Vierter Teil: Beteiligung an ausländischen Zwischengesellschaften] [in der am 1. 7. 2021 geltenden Fassung:]Vierter Teil: Hinzurechnungsbesteuerung [1]

§ 12 Steueranrechnung [2] [3]

(1) [in der am geltenden Fassung:] 1Auf Antrag des Steuerpflichtigen werden auf seine Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, die Steuern angerechnet, die nach § 10 Abs. 1 abziehbar sind. 2In diesem Fall ist der Hinzurechnungsbetrag um diese Steuern zu erhöhen.

(1) [in der am geltenden Fassung:] 1Auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Steuerpflichtigen, die auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, werden die Steuern vom Einkommen angerechnet, die zu Lasten der ausländischen Gesellschaft auf die dem Hinzurechnungsbetrag unterliegenden Einkünfte tatsächlich erhoben worden sind. 2In den Fällen des § 8 Absatz 5 Satz 2 sind die Steuern um die dort bezeichneten Ansprüche des Steuerpflichtigen oder einer anderen Gesellschaft, an der der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, zu kürzen.

(2) [in der am geltenden Fassung:] Bei der Anrechnung sind die Vorschriften des § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und des § 26 Abs. 1 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden.

(2) [in der am geltenden Fassung:] Auf Antrag des Steuerpflichtigen wird auf seine Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, auch die anteilige Steuer angerechnet, die im Staat einer die Beteiligung an der Zwischengesellschaft vermittelnden Gesellschaft oder Betriebsstätte im Wege einer der Hinzurechnungsbesteuerung vergleichbaren Besteuerung tatsächlich erhoben worden ist.

(3) [in der am geltenden Fassung:] 1Steuern von den nach § 3 Nr. 41 des Einkommensteuergesetzes befreiten Gewinnausschüttungen werden auf Antrag im Veranlagungszeitraum des Anfalls der zugrunde liegenden Zwischeneinkünfte als Hinzurechnungsbetrag in entsprechender Anwendung des § 34c Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes und des § 26 Abs. 1 und 6 des Körperschaftsteuergesetzes angerechnet oder abgezogen. 2Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid für diesen Veranlagungszeitraum bereits bestandskräftig ist.

(3) [in der am geltenden Fassung:] Bei der Anrechnung sind die Vorschriften des § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes und des § 26 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes auf den Gesamtbetrag der Anrechnungsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

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LAAAA-73574

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 25. 6. 2021 (BGBl I S. 2035) mit Wirkung v. 1. 7. 2021.

2Anm. d. Red.: § 12 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3858) mit Wirkung v. 25. 12. 2001; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433) mit Wirkung v. 1. 1. 2001; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150) mit Wirkung v. 29. 12. 2007; § 12 in der am geltenden Fassung i. d. F. des Gesetzes v. 25. 6. 2021 (BGBl I S. 2035) mit Wirkung v. 1. 7. 2021.

3Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 12 in der am 30. 6. 2021 geltenden Fassung siehe § 21 Abs. 7 Sätze 4 und 5 und Abs. 17 Satz 3; zur Anwendung des § 12 in der am 1. 7. 2021 geltenden Fassung siehe § 21 Abs. 4 in der am 1. 7. 2021 geltenden Fassung.