Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 7 Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung [1]

(1) ¹Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. ²Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder einer Maßnahme entstanden sind.

(2) ¹Die Entscheidung trifft der Gerichtsvollzieher. ²§ 5 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. ³Solange nicht das Gericht entschieden hat, kann eine Anordnung nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. ⁴Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.