EU-Recht: Änderungen in der Vergütungsverordnung

Der Bundesrat hat Mitte Juni die in der Dritten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen enthaltenen Änderungen der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) passieren lassen. Hintergrund der Änderung ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission im Juni 2015 gegen die Bundesrepublik Deutschland u. a. wegen verbindlicher Mindestpreise in der StBVV und in der Frage steuerlicher Beratung in Deutschland aus dem Ausland eröffnet hat. Aus Sicht der EU-Kommission waren die in der StBVV geregelten „Mindestsätze“ unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nicht mit den Anforderungen von Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie in Einklang zu bringen.

Der Gesetzgeber in Deutschland hat darauf mit einer Gesetzesänderung reagiert, in der der Anwendungsbereich der Steuerberatervergütungsverordnung klarer gefasst ist. Zum einen bezieht sich die StBVV nun ausdrücklich auf steuerberatende Tätigkeiten in Deutschland von Berufsträgern mit Sitz in Deutschland. In der Verordnung heißt es künftig gleich am Anfang: „Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters mit Sitz im Inland für seine im...