Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Pkw-Führerscheins im Rahmen von der Bundesagentur für
Arbeit finanzierter Qualifizierungsmaßnahmen
Leitsatz
Leistungen einer Fahrschule zum Erwerb des Pkw-Führerscheins (Klasse B) im Rahmen der von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten
Qualifizierungsmaßnahmen zum Mobilen Hauswirtschafter, zum Mobilen Betreuungsassistenten in der häuslichen Pflege und zur
Fachkraft für Kurierdienste sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umsatzsteuerfrei.
Fundstelle(n): KÖSDI 2016 S. 19916 Nr. 8 SAAAF-74238
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Sächsisches FG, Urteil v. 13.04.2016 - 8 K 1486/15
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