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Oberste FinBeh der Länder 30.03.2015 G 1422, NWB 30/2015 S. 2196

Gewerbesteuer | Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen

[i] Mit (BStBl 2015 II S. 349) hat der BFH entschieden, dass die Hinzurechnung von Gewinnanteilen aus EU-ausländischen Streubesitzbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 i. V. mit § 36 Abs. 4 GewStG (jeweils i. d. F. des Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetzes) im Erhebungszeitraum 2001 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und damit EU-rechtswidrig ist, weil Gewinnanteile aus inländischen Streubesitzbeteiligungen im Erhebungszeitraum 2001 noch nicht nach § 8 Nr. 5 GewStG dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden. Gemäß den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom sind die Grundsätze dieses Urteils S. 2197 [i]Zur Neuregelung der Besteuerung von Streubesitzdividenden s. Ebner, NWB 27/2013 S. 2147über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht allgemein anzuwenden. Nach den Grundsätzen des (BStBl 2012 II S. 932

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