Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

§ 4 Verhinderung der Umgehung der Meldepflicht

¹Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts können die Verpflichtungen aus dieser Verordnung nicht umgangen werden. ²§ 42 der Abgabenordnung gilt entsprechend.