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VG Freiburg 20.09.2013 5 K 766/12, NWB 43/2013 S. 3364

Gewerbesteuer | Bindungswirkung des Gewerbesteuer-Messbescheids für die Bekanntgabe an erloschene Gesellschaft

Der Beschluss des VG Freiburg vom 20. 9. 2013 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Eine GbR ist infolge Veräußerung aller Gesellschaftsanteile an einen anderen erloschen. (2) Eine infolge Veräußerung aller Gesellschaftsanteile an einen Dritten erloschene Gesellschaft kann im Hinblick auf die Abwicklung des Gewerbesteuerverhältnisses beschränkt fiktiv fortbestehen und Adressat eines Verwaltungsakts sein (Abgrenzung zu und vom 19. 11. 2009 - 4 L 207/09). (3) Die Bindungswirkung eines Gewerbesteuer-Messbescheids des Finanzamts für das Steuerfestsetzungsverfahren der Gemeinde gem. § 184 Abs. 1 Satz 2 AO umfasst auch den auf die Abwicklung des Gewerbesteuerverhältnisses beschränkten fiktiven Fortbestand einer GbR (Anschluss an

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