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NWB Nr. 26 vom Seite 2052

Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – ein Überblick

Regelungen des ehemaligen JStG 2013 unter neuem Gesetzestitel

Ralf Hörster

[i] Hörster, NWB 25/2013 S. 1967Am 6. 6. bzw. am haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Schon in seiner ursprünglich am vom Bundestag beschlossenen Fassung beinhaltete das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ausschließlich Regelungen, die zuvor Bestandteil des JStG 2013 gewesen waren. Durch das Vermittlungsverfahren wurden nun in erheblichem Umfang weitere Teile aus dem JStG 2013 übernommen, darunter zum Teil auch jene, mit denen die Koalitionsfraktionen im „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften” einen zweiten gesetzgeberischen Anlauf genommen hatten. Ferner auch Teile des zwischenzeitlich vom Bundesrat vorgelegten Länder-JStG 2013 sowie einige Regelungen, die auf Vorschlägen des Vermittlungsausschusses beruhen. Im Ergebnis ist die nunmehr Gesetz gewordene Fassung damit ein modifiziertes JStG 2013 unter einem neuen Gesetzestitel. Nachdem in zunächst jene Regelungen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgestellt wurden, die im JStG 2013 nicht e...

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