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Kein Vorbehalt der Nachprüfung für eigenständigen Billigkeitserweis
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB YAAAE-25804 Von der Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid (§ 155 AO) ist die Billigkeitsentscheidung i. S. des § 163 AO als eigenständiger Verwaltungsakt zu unterscheiden. Aufgrund dieser Trennung hat der I. Senat des BFH es verneint, die Nebenbestimmung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 AO) auf eine der Steuerfestsetzung konkludent zugrunde liegende Billigkeitsentscheidung zu erstrecken.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
[i]BFH, Beschluss vom 12. 7. 2012 - I R 32/11 NWB HAAAE-17176 Im konkreten Fall erkannte der NWB HAAAE-17176, Rn. 17, in der erklärungsgemäßen Steuerfestsetzung konkludent eine positive Entscheidung über eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO (analog § 133 BGB; § 124 Abs. 1 Satz 2 AO) aus dem Empfängerhorizont, obwohl der Bescheid keinen ausdrücklichen Hinweis enthielt, aus dem sich hätte entnehmen lassen können, dass das Finanzamt die beantragte Billigkeitsmaßnahme tatsächlich gewähren wollte ( NWB UAAAB-29627).
Als Grundlagenbescheid bindet diese positive Billigkeitsentscheidung des Finanzamts („Billigkeitserweis”) den Steuerbescheid als Fol...