Aussetzung der Überlassung wegen des Verdachts auf Verletzung eines Geschmacksmusters
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Aussetzung der Überlassung wegen des Verdachts auf Verletzung eines Geschmacksmusters.
Bedarf die Fristverlängerung nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 1383/2003 einer Ermessensentscheidung, die in der Bewilligung ausreichend zu begründen ist? - Setzt die Einleitung des Verfahrens nach Art. 13 VO Nr. 1383/2003 neben dem Einreichen der Klageschrift auch die Entrichtung der fälligen Gerichtsgebühren voraus?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
NWB LAAAE-22285