Arbeitshilfe Juli 2013

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerschulden der GmbH wegen Steuerhinterziehung

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1. Kann die Vereinbarung jährlicher Lizenzgebühren als Vereinbarung einer Teilleistung zu beurteilen sein und der Vorsteuerabzug daher auch ohne Zahlung in Anspruch genommen werden, wenn bei Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr ungeachtet der konkreten Verwendung der Lizenz eine Leistung des Lizenzgebers vorliegt?

2. Wurde der ehemalige Geschäftsführer einer GmbH zu Recht für nicht realisierbare Forderungen der GmbH nach den §§ 71, 191 AO in Haftung genommen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB XAAAE-22268