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BFH 17.02.2011 V R 28/10, StuB 16/2011 S. 636

Umsatzsteuer | Vom Auftraggeber nicht unterschriebener CMR-Frachtbrief als für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausreichender Versendungsbeleg

Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i. S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i. V. mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet worden ist (entgegen NWB CAAAD-42953, BStBl I S. 508, Rn. 36, und entgegen Abschn. 6a.4. Abs. 3 Satz 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; Bezug: § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, 3 UStG 1999; § 10 Abs. 1, § 17a Abs. 4 Satz 1 UStDV).

Praxishinweise

Den Belegnachnachweis als Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung soll der liefernde Unternehmer in Versendungsfällen nach § 6a Abs. 3 UStG i. V. mit § 17a Abs. 4 Satz 1 UStDV u. a. durch einen Beleg entsprechend § 10 Abs. 1 UStDV erbringen. In § 10 Abs. 1 UStDV ist aber keine eigenhändige Unterschrift des Auftraggebers auf dem Versendungsbeleg vorgeschrieben. Daher muss auch ein CMR-...

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