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BFH 22.06.2010 I R 78/09, StuB 23/2010 S. 920

Einkommensteuer | Partiarisches Darlehen durch Beteiligung an späterem Verkaufserlös eines Schiffs

Hat ein inländisches Unternehmen, das ein Containerschiff betreibt, von einem Unternehmen mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung im Ausland einen Kredit erhalten, kann ein – hinsichtlich der Zinsen dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegendes – partiarisches Darlehen auch dann vorliegen, wenn keine Beteiligung am jährlichen Gewinn oder Umsatz des inländischen Unternehmens, sondern eine Teilnahme an der Verteilung der nach einem späteren Verkauf des Schiffs noch S. 921verbleibenden Liquidität vereinbart worden ist (Bezug: § 20 Abs. 1 Nr. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG 1990).

Praxishinweise

Kennzeichnend für Begriff und Wesen eines partiarischen Rechtsverhältnisses ist, dass die Vergütung nicht – oder nicht nur – in einem festen periodischen Betrag besteht, sondern in einem Anteil an dem vom Darlehensem...

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