Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 11.02.2010 V R 30/08, StuB 23/2010 S. 925

Umsatzsteuer | Übernahme kommunaler Pflichtaufgaben durch Unternehmer gegen Entgelt

(1) Verpflichtet sich ein privater Unternehmer im Rahmen eines Grundstücksgeschäfts mit einer Stadt als einer juristischen Person des öffentlichen Rechts u. a. zur Errichtung und zum Betrieb eines öffentlichen Schwimmbads für mindestens zehn Jahre, so erbringt er damit eine steuerbare Leistung an die Stadt. Ob es sich hinsichtlich des Schwimmbads aus Sicht der S. 926Stadt um eine öffentliche Pflichtaufgabe oder eine von der Stadt nur freiwillig zu erfüllende Aufgabe handelt, ist für das Vorliegen eines Leistungsaustauschs unerheblich. (2) Lässt sich die Stadt von dem privaten Unternehmer eine Grunddienstbarkeit mit dem Zweck einräumen, die Verpflichtung des Unternehmers zu Bau und Betrieb des Schwimmbads abzusichern, so führt das nicht dazu, dass die Leistung des Untern...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen