Arbeitshilfe März 2012

Begriff des "Dienens" i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG unabhängig von zivilrechtlicher Wirksamkeit der Sicherungsabtretung - Mustereinspruch II

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Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen: Ist eine zivilrechtlich wirksame Abtretung erforderlich, um ein Dienen i.S. von § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG 2002 annehmen zu können? - Steht eine mögliche Übersicherung des Darlehens nach §§ 138, 307 Abs. 1 BGB der Steuerpflicht der Zinsen entgegen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB KAAAD-47265