FG Köln, Urteil v. 24.03.2010 - 2 K 2514/04

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FG Köln Urteil v. 24.03.2010 - 2 K 2514/04 EFG 2010 S. 1297 Nr. 16

Gesetze: EStG § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst dEStG § 50a Abs 4 und 5EStG § 50d Abs 1 Satz 2FGO § 101 Satz 1AO § 155 Abs 1 Satz 3FVG § 5 Abs 1 Nr 2 DBA/USA Art 17 Abs 1

Doppelbesteuerung; Vertragsauslegung:

Bagatellgrenze des Art. 17 DBA/USA; Auslegung eines kalifornischem Recht unterliegenden Vertrags

Leitsatz

1. Zur Überprüfung der Einnahmen-Bagatellgrenze nach Art. 17 DBA/USA sind zusätzlich zur Gage des Künstlers auch die Reisekosten und Tagegelder einzubeziehen. Bei Vereinbarung einer Nettovergütung ist auch die Umsatzsteuer zu berücksichtigen.

2. Zur Auslegung eines nach kalifornischem Recht geschlossenen Vertrages.

3. Im Verfahren wegen Erlass eines Freistellungsbescheides und Erstattung aus § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG finden Betriebsausgaben des Vergütungsgläubigers keine Berücksichtigung. Zuständig hierfür ist das nach allgemeinen Regeln zuständige Finanzamt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 17.5.2023 - 1 K 478/18
FG Köln 11.9.2019 - 3 K 2193/17

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 1297 Nr. 16
IStR 2010 S. 791 Nr. 21
QAAAD-43647

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