Leitsatz

1) Die Unterscheidung zwischen Dividenden und Zinsen bei den Einkünften aus Genussrechten im Abkommensrecht orientiert sich an der Unterscheidung zwischen unternehmerischem Engagement und schlichter Kapitalüberlassung. Einkünfte aus obligationsähnlichen Genussrechten, mit denen kein Recht am Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, sind Zinsen i.S.v. Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich.

2) Für die Zinsvereinbarung ist ausreichend, dass die zugesagte Verzinsung unter einem positiven Ergebnisvorbehalt steht und die Nachholung der Verzinsung an die Erzielung eines ausreichend hohen Bilanzgewinns geknüpft wird.

3) Das Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands wird nicht wegen eines Ausschlusses von Teilnahme-, Mitwirkungs- und Stimmrechten in den Versammlungen der Gewährträger der die Genussrechte ausgebenden Bank ausgeschlossen.