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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 3 K 3441/08 EFG 2009 S. 1279 Nr. 16

Gesetze: EigZulG § 2 Abs. 1 S. 1EigZulG § 2 Abs. 1 S. 2EigZulG § 4 S. 1EigZulG § 5EigZulG § 6 Abs. 1 S. 1EigZulG § 19 Abs. 7EStG § 1 Abs. 1 EG Art. 18 EG Art. 39 EG Art. 43 EG Art. 10

Eigenheimzulage für in EU-Mitgliedstaat belegene Zweitwohnung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen

Leitsatz

1. Die Beschränkung der Eigenheimzulage nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG auf im Inland belegene Immobilien ist gemeinschaftsrechtswidrig und nicht anzuwenden.

2. Die Eigenheimzulage ist – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – auch für eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union belegene Zweitwohung zu gewähren, wenn der Antragsteller im Inland seinen Erstwohnsitz hat und nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStZ 2009 S. 631 Nr. 17
EFG 2009 S. 1279 Nr. 16
IWB-KN Nr. 133/2009 (Eigenheimzulage für einen Zweitwohnsitz im EU-Ausland?)
KÖSDI 2009 S. 16666 Nr. 10
LAAAD-22865

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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.04.2009 - 3 K 3441/08

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