Österreich | keine Doppelbesteuerung mit Deutschland bei Erbschaften

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte mit Urteil vom 7.3.2007 das österreichische Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt; es ist Ende Juli 2008 außer Kraft getreten. Auf Beschluss des Bundeskabinetts hatte Deutschland zuvor das zwischen Österreich und Deutschland bestehende – und nur jeweils zum Jahresende kündbare – Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern vom 4.10.1954 (ErbSt-DBA) zum 31.12.2007 durch Kündigung beendet.

Hätte es nach Außerkrafttreten der österreichischen Erbschaftsteuer weiter gegolten, so hätte dies in erheblichem Rahmen zu Nichtbesteuerung deutscher Erben bzw. Nachlässe geführt. Für die verbliebene Geltungsdauer der österreichischen Erbschaftsteuer in 2008 bestand daher die Möglichkeit einer Doppelbesteuer...