Arbeitshilfe Mai 2012

Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen nach 1997 - Mustereinspruch

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Läuft die Besteuerung von Sanierungsgewinnen, die nach Abschaffung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. grundsätzlich dem Gesetz entspricht, dann den Wertungen des Gesetzgebers zu wider, wenn die Möglichkeit einer Doppelbegünstigung (Freistellung des Sanierungsgewinns ohne Saldierung mit Verlusten) nicht besteht? - Besteht in Fällen, in denen sich keine Doppelbegünstigung ergibt, ein Gesetzesüberhang, der im Billigkeitswege zu regulieren ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB SAAAC-95382