Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 21.04.2005 - IV 169/03

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 21.04.2005 - IV 169/03

Gesetze: EURATOM Nr. 2988/95 Art. 3 Abs. 1

Verjährung der Ausfuhrerstattungs-Rückforderungsansprüche

Leitsatz

Die vierjährige Verfolgungsverjährung wird nicht gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 3 VO Nr.2988/95 unterbrochen, wenn es versäumt wird, rechtzeitig verjährungsunterbrechende Ermittlungshandlungen vorzunehmen (hier zum signifikanten Anstieg von Rindfleischausfuhren nach Jordanien mit der späteren Feststellung zahlreicher Weiterleitungen in den Irak).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.7.2009 - VII R 22/06
BFH 27.3.2007 - VII R 22/06
FG Hamburg 19.9.2005 - IV 229/03
FG Hamburg 10.8.2005 - IV 181/04

Fundstelle(n):
PAAAB-89110

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