Österreich | Betrugsbekämpfungsgesetz 2006

Der Ministerrat hat die Regierungsvorlage am 20.4.2006 angenommen und den Entwurf eines Betrugsbekämpfungsgesetzes 2006 dem Nationalrat zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet. Die Ziele des Gesetzentwurfs sind die Möglichkeiten der Steuerverwaltung bei der Betrugsbekämpfung auszuweiten, um dadurch die Steuergerechtigkeit und die Wettbewerbsbedingungen in Österreich zu verbessern. Zu diesem Zweck soll neben der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuererklärung auch die elektronische Abgabe der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaften zum 1.1.2007 zur Pflicht werden, um eine umfassendere Risikoanalyse im Unternehmensbereich zu ermöglichen. Die Kontrolle der illegalen Beschäftigung (KIAB) soll organisatorisch vollständig von den Zoll- auf die Fi...