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EuGH-Verfahrensreport: Direkte Steuern (Stand: Dezember 2005)
Teil I: Urteile
1. Rs. C-376/03 (D)
Urt. v.
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. IWB F. 11a S. 760 und 812 f.
Tenor:
1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung nicht entgegen, nach der ein Mitgliedstaat gebietsfremden Steuerpflichtigen, deren Vermögen im Wesentlichen in ihrem Wohnsitzstaat belegen ist, die Vergünstigung eines Freibetrags versagt, die er den gebietsansässigen Steuerpflichtigen gewährt.
2. Es verstößt nicht gegen die Art. 56 EG und 58 EG, dass eine Vorschrift eines bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende in einer Situation und unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht auf den Einwohner eines nicht an diesem Abkommen beteiligten Mitgliedstaates erstreckt wird.
Rechtsgrundlage:
Art. 56 ff. EGV.
2. Rs. C-403/03 (Egon Schempp)
Urt. v.
Zu Sachverhalt und Rechtsfrage vgl. IWB F. 11a S. 760 f. und 864.
Tenor:
Die Art. 12 Abs. 1 EG und 18 Abs. 1 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren einschlägigen von seinen steuerpflichtigen Einkünfte...