Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Münster Beschluss v. - 4 V 5580/04 S EFG 2005 S. 754 Nr. 10

Gesetze: AO 1977 § 30 Abs 4 Nr 2, AO 1977 § 117 Abs 2

Verfahren:

Spontanauskünfte des deutschen FA an die Russische Föderation über Provisionszahlungen an einen Russen

Leitsatz

1) Spontanauskünfte durch ein deutsches Finanzamt an die Russische Föderation über Provisionszahlungen für Handelsvertretertätigkeit an einen Russen sind gem. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO 1977 i.V.m. § 117 Abs. 2 AO 1977, Art. 26 DBA-Russland für die dortige Einkommensbesteuerung zulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Finanzverwaltung, an die eine solche Auskunft gerichtet ist, sich die Information über Einkünfte des Russen nicht selbst beschaffen kann, weil die Zahlungen auf dessen Konto bei einer deutschen Bank geleistet worden sind.

2) Das die Provisionen zahlende deutsche Unternehmen kann nicht substantiiert herleiten, dass ein angedrohter Abbruch weiterer Vermittlungstätigkeit durch den Russen im Falle der Spontanauskunft zu einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung führt.

3) Es ist nicht anzunehmen, dass sich aus der schlichten Mitteilung von Einkünften des russischen Handelsvertreters nachteilige Folgen für das deutsche zahlende Unternehmen wegen Verletzung des russischen Steuergeheimnisses durch die dortige Finanzbehörde ergeben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 754 Nr. 10
INF 2005 S. 362 Nr. 10
IStR 2005 S. 604 Nr. 17
UAAAB-52190

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG Münster, Beschluss v. 10.01.2005 - 4 V 5580/04 S

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen