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BBV 7/2004 S. 7

Rückforderung von Investitionszulage wegen des rückwirkenden Ausschlusses der Doppelförderung

Schließt die Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 erst seit der Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom eine Investitionszulagenbegünstigung der Herstellungsarbeiten an Mietwohngebäuden wegen der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch die Erwerber aus, ist ernstlich zweifelhaft, ob für zuvor getätigte Investitionen gewährte Investitionszulage zurückgefordert werden kann (Sächsisches FG, Urt. v. - 3 V 2194/02).

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