BFH, Urteil v. 29.09.1982 - II R 174/79

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BFH Urteil v. 29.09.1982 - II R 174/79 BStBl 1983 II S. 245

Gesetze: AO (1977) § 227FGO § 102GG Art. 6 Abs. 1GG Art. 20 Abs. 1GG Art. 28 Abs. 1KraftStG (1972) § 3 Abs. 1 Nr. 2KraftStG (1979) § 3 Nr. 11

Leitsatz

Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Finanzverwaltungsbehörden es ablehnen, die Kraftfahrzeugsteuer für das Halten eines Personenkraftwagens zu erlassen, der für ein seit seiner Kindheit bewegungsunfähiges Kind zugelassen worden ist, von dessen Vater aber arbeitstäglich zu Alleinfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.12.2003 - VII B 43/03
FG Sachsen-Anhalt 28.8.2002 - 2 K 62/01

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 245
BFHE S. 373 Nr. 137,
MAAAB-02618

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