Gesetze: Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B lit. bUStG (1980) § 2 Abs. 3 S. 1UStG (1980) § 4 Nr. 12 lit. aUStG (1980) § 9 Abs. 1UStG (1980) § 15 Abs. 1 Nr. 1
Leitsatz
Die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980, nach der die Verpachtung der für den Betrieb einer Gaststätte erforderlichen Räume ohne Inventar durch eine Gemeinde als nichtunternehmerische Tätigkeit einzustufen ist, kann im Einzelfall als gemeinschaftswidrig (Verstoß gegen Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG) nicht anwendbar sein, wenn die Behandlung der Pachtentgelte als nichtsteuerbar zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1999 II Seite 418 BB 1997 S. 1725 BFH/NV 1997 S. 439 Nr. -1 BFHE S. 454 Nr. 182, JAAAA-98427
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