BFH, Urteil v. 18.12.1996 - I R 16/96

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BFH Urteil v. 18.12.1996 - I R 16/96 BStBl 1997 II S. 361

Gesetze: KStG 1984 § 1 Abs. 1 Nr. 5 und 6KStG 1984 § 4

Annahme eines aus den Mitgliedern einer Freiwilligen Feuerwehr bestehenden nichtrechtsfähigen Vereins und Zurechnung der anläßlich eines Festes ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit

Leitsatz

1. Der Charakter der Freiwilligen Feuerwehr als öffentliche Einrichtung ihrer nordrhein-westfälischen Trägergemeinde schließt es nicht aus, daß ihre Mitglieder einen nichtrechtsfähigen Verein bilden.

2. Einem solchen Verein ist die anläßlich eines Festes der Freiwilligen Feuerwehr ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit zuzurechnen, wenn die Tätigkeit finanziell nicht über den Gemeindehaushalt, sondern über eine Kameradschaftskasse abgewickelt wird.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 31.1.2014 - 5 K 122/11
BFH 21.7.1999 - I S 6/98

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 361
BFH/NV 1997 S. 234 Nr. -1
IAAAA-95844

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