OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2024 - I-3 Wx 181/23

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

OLG Düsseldorf Beschluss v. 12.01.2024 - I-3 Wx 181/23

Gesetze: UmwG § 17 Abs. 2 S 1, UmwG § 17 Abs. 2 S 4

Leitsatz

1. Die Verschmelzung einer GmbH kann nur dann im Handelsregister eingetragen werden, wenn eine im Zeitpunkt der Handelsregisteranmeldung bereits existente Schlussbilanz des zu übertragenden Rechtsträgers vorliegt. Ob die Bilanz dem Registergericht bereits mit der Anmeldung vorgelegt oder nachgereicht wird, ist unerheblich.

2. Eine Schlussbilanz, die erst nach der Handelsregisteranmeldung erstellt worden ist, erfüllt die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 und 4 UmwG nicht.

Fundstelle(n):
AAAAJ-65523

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument