BFH - VII R 36/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Ermächtigung; Prüfung; Schwarzarbeit
Rechtsfrage
Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit dem GSA Fleisch:
Handelt es sich bei § 6a Abs. 2 GSA Fleisch um eine verfassungs- und europarechtswidrige Ermächtigungsgrundlage für Prüfungsverfügungen?
Gesetze: GSA Fleisch § 2 Abs 1, AEntG § 6 Abs 9, SchwarzArbG § 2 Abs 1, SchwarzArbG § 22
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2024):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
LAAAJ-63195