BFH  - VII R 36/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ermächtigung; Prüfung; Schwarzarbeit

Rechtsfrage

Prüfungsverfügung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit dem GSA Fleisch:

Handelt es sich bei § 6a Abs. 2 GSA Fleisch um eine verfassungs- und europarechtswidrige Ermächtigungsgrundlage für Prüfungsverfügungen?

Gesetze: GSA Fleisch § 2 Abs 1, AEntG § 6 Abs 9, SchwarzArbG § 2 Abs 1, SchwarzArbG § 22

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.03.2024):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
LAAAJ-63195