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BVerfG Urteil v. - 2 BvR 397/90 BStBl 1994 II S. 547

Zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Hinterbliebenenversorgung auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

Leitsatz

1. Zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Hinterbliebenenversorgung auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage.

2. Die vom Bundesfinanzhof vorgenommene Abgrenzung zwischen steuerfreier erdienter Versorgung und steuerpflichtiger Eigenvorsorge 1) ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

(Leitsatz vom BMF gebildet)

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 547
ZAAAA-94904

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BVerfG, Urteil v. 05.05.1994 - 2 BvR 397/90

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