Gesetze: DBA Italien 1925 Art. 7 und 11DBA Italien 1989 Art. 15 Abs. 2 und 31Protokoll Nr. 16 Buchst. e, Nr. 22 Buchst. bZustimmungsgesetz vom Art. 2
Die in Art. 2 des Zustimmungsgesetzes vom vorgesehene rückwirkende Anwendung der Protokollvorschriften der Nr. 22 Buchst. b i. V. m. Nr. 16 Buchst. e zum DBA-Italien 1989 auf den begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit entsprechend geänderter Einkommensteuerbescheide 1990
Leitsatz
Die in Art. 2 des Zustimmungsgesetzes vom vorgesehene rückwirkende Anwendung der Protokollvorschriften der Nr. 22 Buchst. b i.V.m. Nr. 16 Buchst. e zum DBA-Italien 1989 auf den begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit entsprechend geänderter Einkommensteuerbescheide 1990.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1994 II Seite 155 BFH/NV 1994 S. 18 Nr. 3 FAAAA-94727
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