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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. - L 8 SO 46/21

Gesetze: Art 104a GG; § 46a SGB XII; § 197a SGG; § 8 SGB12AG ST

Leitsatz

Leitsatz:

Zum Ausgleich von Geldleistungen nach Maßgabe des Landesrechts im Rahmen der Erstattung durch den Bund gemäß § 46a SGB XII bei nachträglicher Feststellung einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung iSv § 41 Abs 3 SGB XII und Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AAAAJ-55709

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 28.11.2023 - L 8 SO 46/21

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