Praxishandbuch der internationalen Umstrukturierungen

Teil 1: Grundlagen

C. Grundlegendes zur steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Umstrukturierungen

I. Umwandlungen als Veräußerungen

1. Der Veräußerungsbegriff im Umwandlungssteuerrecht

16Die Finanzverwaltung formuliert unter Rz. 00.02 des UmwStE den allgemeinen Grundsatz, dass Umwandlungen und Einbringungen auf Ebene des übertragenden sowie des übernehmenden Rechtsträgers Veräußerungs- und Anschaffungsvorgänge hinsichtlich des übertragenen Vermögens darstellen. Dieser allgemeine Grundsatz ist zugleich gefestigte Rechtsprechung und gilt abweichend von den zivilrechtlichen Wertungen im UmwG überdies auch für ertragsteuerliche Zwecke für den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft und umgekehrt.

17Der Begriff der Veräußerung ist gesetzlich nicht allgemeingültig definiert. Gleichwohl handelt es sich nach einem einkommensteuerlichen Begriffsverständnis bei einer Veräußerung i. S. des § 16 EStG um die entgeltliche Übertragung des rechtlichen oder zumindest wirtschaftlichen Eigentums am Gegenstand der Veräußerung auf ein anderes (Steuer-)Rechtssubjekt. Dabei ist für ertragsteuerliche Zwecke nicht das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern die Übertragung des wirtscha...